Bergmann kritisiert rot-grünes Hochschulgesetz
Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, kritisiert das nun von Rot-Grün gegen CDU, FDP und Piraten im Landtag verabschiedete Hochschulgesetz. Bergmann bemängelt, dass das Wissenschaftsministerium künftig über Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten Rahmenvorgaben erlassen könne, die Handlungsspielräume von Hochschulen wie der HRW in Kleve unnötig einschränkten. Das Ministerium lege die Hochschulen an die ministerielle Kette und erhalte Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb. „Es gibt keine sachlichen Gründe, warum das erfolgreiche Hochschulfreiheitsgesetz abgeschafft wurde“, so Bergmann. Mit dem zum Wintersemester in Kraft tretenden Gesetz würden Hochschulen in NRW immer stärker gegängelt, so beispielsweise durch:
- die Rahmenvorgabe, mit der das Ministerium in personelle, organisatorische und haushalterische Hochschulabläufe eingreifen kann,
- den Hochschulentwicklungsplan, dem sich keine Hochschule widersetzen kann und der Hochschulfreiheit auch inhaltlich gefährdet,
- den Liquiditätsverbund, der es dem Ministerium erlaubt, Gelder einzubehalten und in die Finanzhoheit der Hochschulen einzugreifen,
- ministerielle Eingriffsrechte bei der Anerkennung von Prüfungsleistungen, bei der Anzahl, Dauer und Wiederholung von Prüfungen sowie bei der Einhaltung von Abschlussquoten.
Bergmann: „Während CDU und FDP den Hochschulen zutrauten, selbst die besten Entscheidungen für sich zu treffen, nimmt Rot-Grün die Hochschulen an die Kandare.“ Das habe absehbar negative Folgen für den Wissenschaftsstandort NRW, so Bergmann abschließend.
