CDU: Land muss seiner Verantwortung für Kommunen im Kreis Kleve mehr gerecht werden
Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss das Land seiner finanziellen Verantwortung für die Kommunen im Kreis Kleve mehr gerecht werden, meinen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen derzeit bis zu 80 Prozent der Kosten selbst zu tragen haben“, sagte Voßeler.
„Nach dem offenkundigen Organisationsversagen der rot-grünen Landesregierung bei der Unterbringung war es für die Kommunen wichtig, dass auf dem NRW-Flüchtlingsgipfel konkrete Beschlüsse zu ihrer Entlastung gefasst wurden“, sagte Dr. Günther Bergmann, Abgeordneter für die nördlichen und rechtsrheinischen Gebiete des Kreises. „Mit dem 15-Punkte-Programm der CDU haben wir dafür eine wichtige Basis geliefert. Das wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung gewesen.“ Dazu gehört die Empfehlung, die Landeserstattung der kommunalen Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen um 40 Mio. Euro zu erhöhen.
Die Kreis Klever Abgeordneten kritisieren, dass die Kommunen derzeit keine Planungssicherheit hätten. „Die Kommunen im Kreis wissen noch immer nicht, mit welchen konkreten Entlastung sie rechnen dürfen“, so Voßeler. Auch die Ausgestaltung des angekündigten Härtefallfonds für Gesundheitskosten sei noch offen, obwohl ein konkreter Vorschlag der CDU vorliege und dieses Problem den Kommunen im Kreis Kleve besonders unter den Nägeln brennen würde. Bergmann: „Jetzt ist die Landesregierung am Zug!“
