CDU: Soforthilfe des Bundes bei Flüchtlingskosten muss in den Kommunen ankommen
Die beiden Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann begrüßen die 500-Millionen-Soforthilfe des Bundes für die Flüchtlingskosten in den Kommunen. „Allein in den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve könnte die Hilfe des Bundes zu einer finanziellen Entlastung von rund 1,4 Millionen Euro führen“, sagt die Landtagsabgeordnete für den Südkreis, Margret Voßeler. Damit entlaste der Bund die Kommunen bei der Bewältigung der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung tatsächlich, was das Land bisher nicht genügend getan habe.
Dr. Günther Bergmann fordert, dass die rot-grüne Landesregierung angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen jetzt endlich ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen gerecht werden müsse. „Die Mittel dürfen nicht wie etwa die erst neulich von Berlin erhöhten Bundes-BAföG-Zuschüsse für Reparaturarbeiten an einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik in NRW herhalten, sondern müssen 1:1 da ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Städten und Gemeinden“, so der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve.
