Kreis Kleve und Kommunen erhalten 17,5 Mio. € vom Bund
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags am 21. Mai 2015 und der Zustimmung des Bundesrates am 12. Juni 2015 legte der Bund den Kommunalinvestitionsförderfonds (KInvF) auf.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits bei Bekanntgabe des Investitionspakets im März gefordert, die Bundesmittel für NRW nach einem Maßstab zu verteilen, der sich an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) orientiert. Die Landesregierung entsprach jetzt dieser Forderung. Damit ist aus Sicht der Union eine schnelle, unbürokratische und gerechte Verteilung der Fördermittel an die Kommunen für Investitionen vor Ort gesichert.
Auch die Bürgermeister im Kreis Kleve hatten sich gemeinsam mit Landrat Wolfgang Spreen für eine Verteilung auf Basis des GFG eingesetzt.
„Mit dem kommunalen Investitionspaket springt der Bund wieder einmal für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen ein“, so Margret Voßeler, Landtagsabgeordnete für den südlichen Teil des Kreises Kleve.
Ihr Landtagskollege für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, ergänzte: „Mit der Verteilung der Fördermittel nach Maßgaben des GFG werden die Gelder des Bundes gezielt an Kommunen ausgeschüttet.“
Von den 17.539.616 Euro werden die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve und der Kreis insgesamt wie folgt profitieren:
Bedburg-Hau 593.661 €
Emmerich 1.152.945 €
Geldern 1.151.431 €
Goch 1.481.743 €
Issum 191.739 €
Kalkar 508.498 €
Kerken 96.374 €
Kevelaer 931.193 €
Kleve 3.687.110 €
Kranenburg 441.783 €
Rees 1.197.085 €
Rheurdt 116.005 €
Straelen 0 €
Uedem 163.308 €
Wachtendonk 0 €
Weeze 265.769 €
Kreis Kleve 5.560.972 €
Quelle: Investitionsfördermittel gemäß Anlage zum Gesetzentwurf KInvFöG NRW
