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Wasserschutzpolizei ist Thema im Landtag NRW

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, wurde vom Bürgermeister der Stadt Emmerich, Johannes Diks, gebeten, in Düsseldorf Informationen und Details bezüglich einer drohenden Schließung des Standortes der Wasserschutzpolizei im Emmericher Zollhafen zu erfragen. Dr. Bergmann reagierte sofort mit einer Kleinen Anfrage. In dieser fragte er die Landesregierung nach den Inhalten der bis dato nicht veröffentlichten Planungen und brachte Fakten sowie Alternativen in die Diskussion ein. Bisher gelangte nur die Info an die Öffentlichkeit, dass allein von den sechs Wachen am Rhein drei geschlossen werden sollen – auch Emmerich, mit seinen 29 Beamten, die bis dato für 31 Rheinkilometer zuständig sind. Würde die WSP Emmerich geschlossen, befände sich die erste Wasserschutzpolizeiwache in Deutschland, nicht mehr in der Grenzstadt, obwohl für Emmerichs Gebäude, die Bootshalle und die Steigeranlage keine Investitionen und planungsrechtliche Neuausweisungen notwendig wären.

Bergmann rechnet mit einer Antwort auf seine Kleine Anfrage noch im Oktober und wird dann unverzüglich den Bürgermeister Johannes Diks und damit die Emmericher Öffentlichkeit informieren.


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