CDU für bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität
Gerade in der dunklen Jahreszeit steigt die Zahl von Wohnungseinbrüchen. „Nordrhein-Westfalen wird vermehrt von ausländischen Einbrecherbanden heimgesucht. Um den Tätern besser entgegentreten zu können, ist eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern unabdingbar“, sind sich die Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann einig. Das Thema sei gerade im Kreis Kleve mit seinen rund 140 km „Grenze“ zu den Niederlanden wichtig. Als Konsequenz aus den Antworten auf eine Große Anfrage stellte die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität. Aus der Antwort der Landesregierung war schließlich hervorgegangen, dass gerade der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit Wohnsitz im Ausland besonders bei Wohnungseinbruchdiebstählen seit 2012 stark gestiegen ist. Dies weise auf mobile, arbeitsteilig vorgehende und international bzw. überregional handelnde Intensivtäter und Banden hin. Diese Täter, häufig südosteuropäischer Herkunft, reisten aus dem benachbarten Ausland wie den Niederlanden etwa in NRW ein, begingen hier Einbrüche oder andere Delikte und reisten dann oft noch am selben Tag wieder aus.
Bergmann erklärt: „Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern die Landesregierung auf, umgehend darüber zu informieren, welche konkreten Schwierigkeiten aus Sicht der Kreispolizeibehörden z.B. in Kleve bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität bestehen.“ Voßeler ergänzt: „Rot-Grün soll auf bilateraler Ebene darauf hinwirken, dass die Probleme der seit 2007 bestehenden Kooperation ‚Polizeiliche Euregio rhein-maas-nord“ (PER)‘ angepackt werden.“ An der PER beteiligen sich auf deutscher Seite die Kreispolizeibehörden Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen sowie die Bundespolizei; auf niederländischer Seite nehmen die Politie Limburg-Noord und die Koninklijke Marechaussee teil. Ziel ist es, die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit der beteiligten Polizeibehörden zu verbessern.