Viele Planstellen sind nicht besetzt
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann stellte jetzt kritische Fragen an das NRW-Innenministerium bezüglich der Personalausstattung der Kreispolizeibehörde Kleve. Bergmann stellte in seinem Anschreiben fest, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einem massiven Personalmangel in der Behörde warnen. (Die NRZ berichtete mehrmals ausführlich).
Die Polizei im Kreis Kleve habe seit 2012 bald mehr als 50 Fehlstellen zu verzeichnen, ließ Bergmann auflisten. Bis zum 31. August 2016 „verliere“ die Kreispolizeibehörde Kleve weitere 19 Polizeibeamte durch Ruhestand und persönliche Versetzungswünsche in andere Behörden. Dies würde nur durch sechs neue Beamte ersetzt. Zudem sollen „in den nächsten sechs Jahren 110 Beamte in den Ruhestand gehen“, so Bergmann. Vor dem Hintergrund, dass gerade die grenzüberschreitende Einbruchskriminalität zunehme, leide das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Region, so Bergmann.
Land schafft zusätzliche Stellen
Auf die Frage, wie viele Polizeibeamte im Kreis Kleve in den vergangenen 20 Jahren im Einsatz waren, teilt die Landesregierung mit, dass sich die Zahl der Planstellen von 1996 bis 2015 zwischen 420 (1996), 461 (2000) und 462 (2015) bewegt habe. Bergmann erläutert, dass die Anzahl der Planstellen allerdings nicht heißen müsse, dass in der Kreispolizeibehörde auch tatsächlich 462 Stellen besetzt sind. „Viele Stellen sind eben nicht besetzt“, so Bergmann im Gespräch mit der NRZ. Diesbezüglich hat er nun eine erneute Anfrage gestellt, um die tatsächliche Zahl der besetzten Stellen zu erfahren. Die Antwort steht noch aus.
Günther Bergmann fragte ferner nach, wie die Landesregierung die Stellen kompensieren möchte, die durch Pension frei werden. Das Ministerium teilte mit, im Haushalt 2016 seien 1920 Stellen für die Polizei vorgesehen, davon 250 Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Damit würden so viele Polizeistellen wie seit vielen Jahren nicht mehr geschaffen. Wie sich diese Personaleinstellung auf die Kreispolizeibehörde Kleve auswirke, kann das Ministerium nicht sagen. „Diese Einstellungswelle hört sich zwar gut an, aber wir erreichen dadurch keine wirkliche Verbesserung im Land“, sagt Bergmann. „Das Land hat jetzt erkannt, dass man die vielen Ruheständler der nächsten Jahre anders überhaupt nicht ersetzen kann.“
Die Anzahl der Wohnungseinbrüche hat nach den Zahlen polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Kreis Kleve im Langzeitvergleich deutlich abgenommen. Gerechnet auf 100 000 Einwohner weist die Statistik für das Jahr 1995 insgesamt 274 Einbrüche aus und für das Jahr 2010 nur 156 Einbrüche.
Noch deutlicher ist der Rückgang der Diebstähle aus Autos: Auch hier werden Autoaufbrüche pro 100 000 Einwohner im Kreis und auf Landesebene hochgerechnet. Im Kreis Kleve gab es noch 911 Fälle im Jahr 1995 und im Jahr 2010 waren es nur noch 296 Aufbrüche. Im Vergleich dazu in NRW 464. Somit werden im Kreis Kleve deutlich weniger Autos aufgebrochen.
Stark gestiegen ist hingegen die Zahl der Körperverletzungen. Wurden 1995 auf 100 000 Einwohner gerechnet 219 Delikte erfasst, waren es 541 im Jahr 2010. Die Aufklärungsquote lag 2010 bei 91,48 Prozent.
Quelle: NRZ vom 11.02.2016
Den genauen Wortlaut der Kleinen Anfrage vom 20.01.2016 finden Sie unter der Rubirk "Frisch aus dem Landtag" - Kleine Anfragen
