Vier Fragen an .... heute: Dr. Günther Bergmann, Mitglied des Landtages
Heute möchte ich meine vier Fragen an einen Routinier in Sachen Kommunal- und Landespolitik stellen. Ich lernte Dr. Bergmann bei seinen Besuchen bei den demenzkranken Menschen in der Pflegeeinrichtung Mühle Keeken kennen und sehe in ihm einen toleranten und offenen Diskussionspartner. Er sieht sich als Vertreter seiner Wähler im Landtag, jedoch auch als Vertreter der Menschen, die ihm ihre Stimme nicht gaben. Obwohl wir oft unterschiedlicher Meinung sind, respektieren wir uns, wenn wir miteinander sprechen.
Das Interview führte Herr Willi Heuvens
1. Herr Dr. Bergmann, Sie kennen den Kreis Kleve sehr gut. Wo liegen Ihrer Meinung nach im Bereich Wirtschaft noch brachliegende Kapazitäten?
Der Mittelstand prägt die Strukturen im Kreis. Diese gilt es kontinuierlich weiter auszubauen – von der Landwirtschaft samt vorgelagerter und Veredelungsindustrie über Handwerk, Tourismus- und Logistikdienstleistungen bis hin zu verarbeitenden Betrieben. Wir müssen also unsere Stärken stärken. Die oft familiengeführten Unternehmen müssen unterstützt werden etwa durch schnelleres Internet (Stichwort: flächendeckender Breitbandausbau) und bessere Infrastruktur (Stichworte: Hafen Emmerich, Flughafen Weeze, B220 und B67n), damit sie weiter gut im Wettbewerb bestehen können. Dies sind Schlüsselaufgaben des Landes, das leider viel zu oft die ländlichen Gebiete wie den Kreis Kleve zu wenig im Blick hat.
2. Glauben Sie, dass wir auch im Kreis Kleve die hilfesuchenden Flüchtlinge schnell beruflich integrieren können?
Es geht jetzt um die Betreuung der Menschen, die an Leib und Leben bedroht waren und sich hierhin retten konnten. Dazu zählen z.B. Kindergarten- und Schulbesuche der Kleinen als zeitlich ja oft begrenzte Integrationsleistungen.
Die Zahlen beim Flüchtlingszustrom müssen aber deutlich runter, damit wir uns haupt- und ehrenamtlich erfolgreich einsetzen können und die gesellschaftliche Akzeptanz nicht wegbricht. Das geht nur mit vielen Parallelmaßnahmen (wie Schutz der europäischen Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen, etc.), die man hier nicht im Einzelnen erklären kann. Es gilt, dass wir den Zeitraum, den die Flüchtlinge hier verbringen, bestmöglich dafür nutzen, dass sie bei Rückkehr in ihre Heimatländer möglichst viel Rüstzeug für die Zukunft und gleichzeitig einen guten Eindruck von Deutschland mitnehmen. Übrigens: Viele Unternehmer kümmern sich schon darum, dass jene, die hier arbeiten können, auch Arbeit finden und so fit für die Zukunft gemacht werden.
Und noch was: Man darf Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwanderer in dieser Diskussion nicht alle über einen Kamm scheren, da es völlig unterschiedliche Gruppen mit ganz verschiedenen Hintergründen sind.
3. Man hat sehr lange die Polizei im Lande vernachlässigt, wie dringend ist eine starke Aufrüstung der Personalstärke?
Dafür setze ich mich nicht erst seit den widerlichen Ereignissen an Silvester ein. Wir müssen dem Personalmangel bei der Polizei klar entgegentreten, uns ganz deutlich hinter unsere Polizei stellen und dafür sorgen, dass den Beamtinnen und Beamten wieder mehr Respekt entgegengebracht wird.
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse meiner gerade laufenden Kleinen Anfragen im Landtag zu den Themen Polizei im Kreis Kleve und Wasserschutzpolizei in Emmerich. Die Grenzlage unseres Kreises Kleve mit den Besonderheiten muss vom Land endlich erkannt und durch ausreichende Bereitstellung von Polizisten sowie bessere Ausrüstung berücksichtigt werden.
4. Sehen Sie in der AfD (wie ich) eine Gefahr für unsere Demokratie?
Nein, dafür ist unsere Demokratie Gott sei Dank zu gefestigt und wird von der erdrückenden Mehrheit auch verteidigt. Und: Wir müssen unterscheiden zwischen den Funktionären der AfD und deren hoffentlich nur vorübergehenden Sympathisanten. Komplizierte Zusammenhänge sträflich zu vereinfachen und Menschen oft rechtlich gar nicht umsetzbare, rein populistische, vermeintliche Lösungen vorzugaukeln, das ist AfD. Aber das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, für die etablierte Parteien stehen.
Dennoch: Die Menschen wollen, dass ihre Sorgen wahr- und aufgenommen werden. Das merke ich auch in Gesprächen und bei Kommentaren auf meinen Internet- und Facebook-Seiten. Ich nehme das wie immer sehr ernst und hoffe, dass dadurch auch weniger Menschen auf diese immer weiter nach rechts driftende Partei reinfallen. Letztlich wissen wir Deutschen doch, dass extrem links und extrem rechts unserem Vaterland immer nur geschadet haben.
Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Dr. Bergmann und hoffe, dass unsere Wege sich in Zukunft noch oft kreuzen ....
Quelle: Lokalkompass Kleve vom 17.02.2016
