Armin Laschet zu Besuch im Kreis Kleve
Armin Laschet (Mitte) traf sich mit Max von Elverfeldt (re.) und Dr. Günther Bergmann MdL (li.) zum Gespräch über das viel diskutierte Landesnaturschutzgesetz.
Der Vorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, nutzte nun am Rande einer Veranstaltung im Kreis Kleve die Gelegenheit, um mit dem Vorsitzenden des Grundbesitzerverbandes NRW, Max von Elverfeldt, über das derzeit im Landtag diskutierte Landesnaturschutzgesetz zu sprechen.
Man war sich einig in der Kritik am Gesetzesvorhaben. So sei das Ziel des Entwurfs, den Naturschutz zu stärken, begrüßenswert, aber es würde durch neue bürokratische Hürden und Zuständigkeiten gefährdet. Diese führten zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschaftsbehörden, beschneide die Kompetenzen der Kreistage, verzögere Genehmigungsverfahren und verursache Mehrkosten.
Des Weiteren soll laut Entwurf das Widerspruchsrecht der demokratisch nicht legitimierten, künftig „Naturschutzbeiräte“ genannten Landschaftsbeiräte erheblich ausgeweitet werden. Ihr Widerspruch soll dann bei einem ablehnenden Beschluss des Kreisplanungs- und Umweltausschusses durch die Bezirksregierung als höhere Naturschutzbehörde und nicht mehr durch den Kreistag überwunden werden.
Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, hatte das Gespräch vermittelt und freute sich darüber, dass Armin Laschet sich erneut für den ländlichen Raum Zeit nahm, um sich vor Ort einem wichtigen Landesthema zu widmen.
