Aufschub für die Wasserschutzpolizei in Emmerich
Der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, freut sich, dass sein langer Einsatz für den Erhalt der Wache der Wasserschutzpolizei (WSP) in Emmerich jetzt zumindest einen Zwischenerfolg zu haben scheint.
Bergmann hatte seit September 2015 in insgesamt vier Kleinen Anfragen und durch mehrmaliges Nachhaken im Innenausschuss des NRW-Landtages dafür gesorgt, dass die von den Behörden des SPD-Innenministers Jäger schon geplante Schließung des Emmericher Standortes immer wieder im Landesparlament thematisiert wurde und nicht wie vorbereitet still und heimlich umgesetzt werden konnte.
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion erreichte man, dass im Dezember für alle Wachen offene workshops zur Zukunft der WSP in NRW durchgeführt wurden. Die Zusammenkünfte von rund 150 WSP-Beamtinnen und Beamten sicherten so, dass auch die Interessen der Emmericher Wache darge-stellt, viele Informationen und Fakten aus der Praxis zusammengetragen und neue konzeptionelle Überlegungen angestellt werden konnten. Diese sollen bei der mittelfristig zu erwartenden Umstrukturierung der WSP unter Beteiligung der Mitarbeiter einfließen, womit jedoch in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen sei.
Parallel zu den parlamentarischen Aktivitäten hatte Bergmann erreicht, dass sich auch die kommunale Ebene und der Landrat sowie NABU, Zoll und Bundespolizei für den Erhalt aussprachen, während Dienststellenleitung und Gewerkschaften vor Ort überraschenderweise nicht öffentlich wahrnehmbar waren. Wichtig war auch die von der CDU im Rat von Emmerich eingebrachte Resolution, die parteiübergreifend Zustimmung fand.
Bergmann verwies immer wieder auf die große Bedeutung der WSP in der Grenzstadt, da diese auch im Rahmen der Amtshilfe vom Zoll und der Bundespolizei als Ermittlungs- und Vollzugsbehörden mitgenutzt würde. Eine Wachschließung würde diese Kooperation erheblich erschweren, zumal bei akuten Schadensereignissen auch die Landespolizei auf die WSP angewiesen wäre. Havarien, Großschadenslagen, Umweltbedrohungen etc. könne man derzeit wegen der eingespielten Teams vor Ort schnell und optimal begegnen. Nicht nur mit Blick auf die ortsansässige chemische Industrie und die vielen Touristenschiffe wäre eine WSP-Wache in der Grenzstadt wichtig. Der stetig wachsende Hafen in Emmerich, die große Bedeutung des Naturschutzes, die eingespielte Zusammenarbeit mit den Niederländern sowie der Präventionsaspekt wären starke Argumente für einen Verbleib der Wache. Zusätzlich sprechen die Eigentumsverhältnisse und Ausstattungsvorteile bei Immobilie und Steiger sowie die Nähe zum Dieselbunkerort Millingen in den Niederlanden eindeutig für Emmerich.
Bergmann wird auch künftig diesen Sachverhalt im Auge behalten; so steht auf Antrag der CDU schon im nächsten Innenausschuss wieder das Thema WSP auf der Tagesordnung im Landtag.
