Bergmann: SPD ignoriert die Fakten
Mit Erstaunen hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Kleve II, Dr. Günther Bergmann, auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Barbara Hendricks MdB reagiert. Sie hatte eine Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die rot-grüne Landesregierung bestritten.
Dr. Bergmann: „Tatsache ist aber, dass selbst von unabhängiger Seite der Landesregierung eine Benachteiligung des ländlichen Raumes und der kleineren Kommunen vorgeworfen wird.“ Laut Städte- und Gemeindebund NRW erhalten die großen kreisfreien Städte wie im Ruhrgebiet vom Land Schlüsselzuweisungen von 472 Euro pro Einwohner, während kreisangehörige Städte wie die im Kreis Kleve nur 281 Euro pro Einwohner erhalten. „Das sind fast 200 Euro je Einwohner weniger für den ländlichen Raum – eine Schieflage und systematische Benachteiligung, die nicht in Ordnung ist“, so Bergmann. Der ländliche Raum sei somit in den Jahren 2011 und 2012 um mehr als 400 Mio. Euro gegenüber dem kreisfreien Raum benachteiligt worden. Die Kommunen im Kreis Kleve, die sparsam gewirtschaftet hätten, würden also finanziell belastet, um SPD-Hochburgen in Großstädten zu entlasten.
Bergmann verweist erneut auf den Städte- und Gemeindebund NRW, der feststelle, dass auch der Hinweis auf die stark steigenden Sozialaufwendungen nicht als Begründung für die Umverteilung dienen könne. Zwar seien die Sozialkosten Hauptursache für die Misere der Kommunalfinanzen. Jedoch falle der prozentuale Anstieg in kreisangehörigen Gebieten wie dem Kreis Kleve eher noch höher aus als in den Großstädten.
Bergmann erneuerte seine Forderung, wonach die verantwortungslose Schuldenpolitik aufhören müsse, denn sie gehe nur auf Kosten der nächsten Generationen. Wenn NRW trotz Rekordsteuereinnahmen heute Gesamtschulden von 134 Mrd. Euro habe, sei dies mehr als ein alarmierendes Zeichen. NRW sei übrigens 2012 Spitzenreiter im Schuldenmachen. Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von fast 4 Milliarden Euro ließe das Land alle anderen 15 Bundesländer leider weit hinter sich.
