Bergmann und Voßeler: Bundesregierung schafft Milliarden-Entlastung für NRW-Kommunen
Düsseldorf/Kreis Kleve – „Die CDU-geführte Bundesregierung leistet mit der am Sonntag erzielten Einigung zum europäischen Fiskalpakt einen entscheidenden Beitrag zur Entschuldung der Kommunen in NRW“, erklärt Dr. Günther Bergmann, MdL. „Die Vereinbarung ist auch für unsere Städte und Gemeinden sowie für den Kreis eine sehr erfreuliche Nachricht“, ergänzt Margret Voßeler, MdL aus Issum.
Bund und Länder vereinbarten in folgenden Feldern Entlastungen:
- Die Grundsicherung soll schneller als geplant auf den Bund übergehen und die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits vor dem Jahr 2014 um rund eine Milliarde Euro entlasten.
- Der Bund leistet eine einmalige Unterstützung bei den Investitionskosten für den U3-Ausbau in Höhe von 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Krippenplätze. Darüber hinaus fließt eine jährliche Beteiligung an den laufenden Betriebskosten dieser zusätzlichen Plätze in Höhe von 75 Millionen Euro.
- Der Bund sichert eine anteilige Übernahme der kommunalen Kosten an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in einer Größenordnung von vier Milliarden Euro. Allein in Nordrhein-Westfalen entstehen durch die Eingliederungshilfe heute Kosten in Höhe von fast vier Milliarden Euro. Nach 2013 trägt der Bund ein Drittel der Kosten. Dadurch werden die NRW-Kommunen um eine weitere Milliarde entlastet. Gemeinsam mit der Übernahme der Grundsicherung erhalten die kommunalen Haushalte in NRW also insgesamt circa zwei Milliarden Euro.
„Die Unterstützung des Bundes ist ein wichtiger Beitrag, das strukturelle jährliche Defizit der Kommunen von 2,2 Milliarden Euro langfristig abbauen zu können. Davon profitieren alle Bürger, weil sich der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden durch die Bundeshilfen wieder vergrößert“, so Voßeler.
Voßeler und Bergmann erwarten von der Landesregierung, dass alle Kommunen von dieser Unterstützung profitieren können. „Es kann nicht sein, dass die Hilfen des Bundes in ihrer Wirkung verpuffen, weil gleichzeitig einige Kommunen durch die Einführung eines Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten „Stärkungspaktes“ wieder belastet werden. Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese einmalige Chance für die Kommunen zu nutzen“, betont Bergmann.
