Rot-grüner Gesetzentwurf zerstört Planungssicherheit der Kneipen und gefährdet Arbeitsplätze
Die beiden Kreis Klever Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann kritisieren den jetzt von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz. "Dieses Gesetz würde auch im Kreis Kleve viele Kneipen und damit Arbeitsplätze gefährden“, erklärt Dr. Günther Bergmann. „Wie bereits in der letzten Wahlperiode maßt sich Rot-Grün auch weiter an, die Menschen per Gesetz zu erziehen und anderen ihre Vorstellung vom Leben aufzudrücken“, kritisiert Voßeler. Schätzungen der Fachverbände zu Folge würde eine Umsetzung des rot-grünen Vorhabens das Kneipensterben verstärken und somit mehr als 3.000 Arbeitsplätze in den rund 10.000 Gaststätten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel setzen.
Die CDU-geführte Landesregierung hatte 2008 unter dem damaligen Minister Laumann erstmals ein Nichtraucherschutzgesetz in NRW eingeführt, das Gesundheitsschutz einerseits und individuelle Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger andererseits in Einklang brachte. Viele Gaststätten und Kneipen hatten daraufhin investiert, um künftig sowohl Rauchern als auch Nichtrauchern als Gästen separat gerecht werden zu können. Mit dem Gesetz würde nicht nur die Planungssicherheit zerstört, sondern diese Investitionen zunichte gemacht. Voßeler und Bergmann kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Kleinunternehmen, mit denen man im Konsens Übergangsphasen festgelegen müsse und nicht so in Konfrontation gehen dürfe. "Keiner will das wilde Rauchen früherer Jahrzehnte, aber Ausgrenzung und Geldvernichtung in dieser Form sind auch untragbar", so Bergmann abschließend.
