CDU fordert: kein Fracking im Nordkreis Kleve und in NRW
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem jetzt eingebrachten Antrag dazu auf, auf den Einsatz der Fracking-Technologie zu verzichten. Diese Art der Förderung von unkonventionellem Erdgas berge nach heutigem Stand unverantwortliche Risiken für Mensch, Umwelt und die Trinkwasserversorgung. Dies hätten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Landesregierung noch mal unmissverständlich deutlich gemacht. „Gesundheitsgefährdende Chemikalien haben im Boden und im Grundwasser nichts zu suchen", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Nordkreis Kleve Dr. Günther Bergmann. Dieser hatte sich bereits im Mai gegen den Einsatz von Fracking ausgesprochen. Bei dieser Methode werden Wasser und Chemikalien wie Benzol in den Boden gepresst, um dessen Durchlässigkeit für die Erdgasförderung zu erhöhen. Betroffen ist der ganze nördliche Kreis Kleve, der im Bereich Saxon I West liegt, für den die Firma British Gas eine Aufsuchungslizenz hat. In dem Antrag fordert die CDU die Landesregierung u.a. auf, Genehmigungen für Fracking-Maßnahmen bei der Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas zu versagen sowie sicherzustellen, dass bei schon erteilten Aufsuchungsgenehmigungen ebenfalls kein Fracking zum Einsatz kommt. Darüber hinaus seien Maßnahmen zu ergreifen, um Rückstände früherer Fracking-Aktivitäten schnellstmöglich zu beseitigen. „Die Unentschlossenheit der Landesregierung hat zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Wir wollen, dass damit endlich Schluss ist", so Bergmann. Weiter spricht sich die CDU dafür aus, die Durchführung einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung beim Einsatz von wassergefährdenden Stoffen gesetzlich zu verankern. Hier müsse das Land NRW Bundesumweltminister Altmaier unterstützen und im Bergrecht eine Pflicht zur frühzeitigen Beteiligung der vor Ort Betroffenen aufgenommen werden.„Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben", so Bergmann, der dafür plädiert, Fracking-Projekte im Kreis auf Basis heutiger Erkenntnisse nicht zu genehmigen.
