CDU-Landtagsfraktion stellt Plan zur Haushaltssanierung in NRW vor
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann sehen nur dann Hoffnung für die trapazierten Haushalte der Kommunen im Kreis Kleve, wenn das Land sich endlich auf den Weg macht, einen wirksamen Kurs der Haushaltssanierung einzuschlagen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion jetzt ihren Beitrag geleistet. Aus Sicht der Politiker ist eine Trendumkehr im Landeshaushalt nicht nur notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben aus Schuldenbremse und EU-Fiskalpakt einzuhalten. „Gesunde Landesfinanzen schaffen schließlich auch die Basis für gesunde Kommunalkassen“, bringt es Dr. Günther Bergmann auf den Punkt.
Die CDU-Parlamentarier berichten, dass die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ein „Sanierungskonzept 2013-2020“ beschlossen habe. „Damit zeigen wir, dass man das Land finanziell wieder flott machen kann. Man muss es nur wollen“, erläutert Margret Voßeler. Diese Spielräume würden benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung von NRW zu reduzieren. Dann könnten auch die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve wieder finanzielle Handlungsspielräume gewinnen.
Bausteine des Sanierungskonzepts sind u.a. ein 1,5%-iger Abbau der Personalausgaben des Landes. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Verwaltungsassistenten von bürokratischer Routine entlastet werden. Auch Polizeibeamte sollen wieder mehr auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch tätig sein, indem Polizeiverwaltungsassistenten zum Einsatz kommen. Für 2013 belaufen sich die Sparvorschläge der CDU auf insgesamt 1,5 Mrd. €, bis 2020 könnten laut Christdemokraten rund 10 Mrd. € realisiert werden. Eingerechnet sind dabei sozial ausgewogene Studienbeiträge ebenso wie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.
Link zum Sanierungskonzept: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Beschluesse/Sanierungskonzept.pdf
Link zur Broschüre: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Broschueren/broschuereZukunft-fuer-unser-Land-web.pdf
