DR. GÜNTHER BERGMANN
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Die CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann kommen auf mehr als 4 Millionen Euro, die Kommunen im Kreis Kleve durch eine Falschberechnung der Landesregierung beim Gemeindefinanzierungsgesetz (kurz: GFG) vorenthalten werden. Sie sehen sich damit bestätigt, dass Rot-Grün den ländlichen Raum benachteiligt. „Durch einen Berechnungsfehler der Landesregierung erhalten 13 der 16 Kommunen im Kreis viel weniger Geld, als ihnen eigentlich zusteht", beklagt die CDU-Abgeordnete Margret Voßeler. Für zwei weitere ergäben sich keine Unterscheide und nur die Stadt Kleve profitiere mit vergleichsweise geringen 207.303 Euro.

Bei der Berechnung des Flächenansatzes legt die Landesregierung nicht die gesetzlich festgelegte Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner zu Grunde. Weil Rot-Grün das eigene Gesetz missachtet, benötigen Städte und Gemeinden wesentlich mehr Fläche pro Einwohner, um überhaupt Zuweisungen wegen ihrer großen Flächen zu erhalten. „Der große Verlierer ist wieder mal der kreisangehörige Raum, der durch die Methodik des Innenministeriums massiv benachteiligt wird", stellt Dr. Günther Bergmann fest.

Eigentlich wurde der Flächenansatz im kommunalen Finanzausgleich eingeführt, um die Belastungen jener Kommunen abzumildern, die große Flächen und geringe Einwohnerzahlen aufweisen. Seit 2012 werden bei der Verteilung der Landesmittel nicht nur die Soziallasten sowie die Einwohner- und Schülerzahlen, sondern zu einem geringen Anteil auch die Flächen berücksichtigt. Denn durch große Flächen entstehen auch höhere Kosten, z.B. für Verkehrswege, Dienstleistungen und Versorgungsleitungen. Voßeler und Bergmann wollen sich mit der CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass Rot-Grün die Benachteiligung beendet und eine korrekte Berechnung des Flächenansatzes vornimmt.

Auswirkung der Falschberechnung des Flächenansatzes im GFG für Kommunen des Kreises Kleve