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Rot-Grün begeht Wortbruch bei Beamtenbezügen

Die Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler halten die Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst für die nächsten beiden Jahre für machbar. „Der Abschluss könne Eins zu Eins auf die Beamtenschaft übertragen werden, wenn gleichzeitig durch Strukturreformen und Verzicht auf millionenschwere Wahlgeschenke die nötigen finanzpolitischen Spielräume geschaffen würden", sagte Bergmann. Frau Kraft und die rot-grüne Landesregierung hätten mit ihrer Entscheidung, die Beamten unterschiedlich zu behandeln, Wortbruch begangen. Frau Kraft hatte noch im Dezember 2011 in einem Brief an den Deutschen Beamtenbund geschrieben: „Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant."

Voßeler kann den Unmut über die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. Dem Bund und anderen Bundesländern gelänge das schließlich auch. Betroffen von dieser „Quasi-Nullrunde" sind 80 Prozent aller Landesbeamten wie z.B. Lehrer und auch alle Beamten ab Besoldungsgruppe A11 bei den Kommunalverwaltungen.

Mit der Weigerung von Rot-Grün, Strukturreformen durchzuführen, werde der öffentliche Dienst in NRW geschwächt. Deswegen hat die CDU in ihrem Sanierungskonzept vorgeschlagen, z.B. durch den flächendeckenden Einsatz von Schul- und Polizeiverwaltungsassistenten im öffentlichen Dienst Kosten zu optimieren. Wir als CDU halten einen jährlichen Rückgang der Personalausgaben um 1,5 % für richtig. „Wenn die Bevölkerung kleiner wird, muss auch die Zahl der Beamten zurückgehen", so Bergmann abschließend.


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