Bund sorgt für Entlastung der Kommunen im Kreis Kleve
Der Bund wird die Kommunen bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Dr. Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Nordkreis Kleve. Berlin übernimmt jetzt schrittweise die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen werden.
Der Kreis Kleve wurde schon im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Er erhielt im Vergleich zum Vorjahr 3.210.691,03 € mehr Bundesmittel. „Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens um 7.746.510,00 Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme sogar zu 100 Prozent“, erklärt Bergmann.
„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder mal nur Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie plant, handelt der Bund und entlastet die Kommunen erheblich“, stellt Margret Voßeler, CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Südkreis, fest.
Nachdem 2003 Rot-Grün die Kommunen im Rahmen der Hartz-Gesetze mit den Kosten der Grundsicherung stark belastete, beschloss Schwarz-Gelb jetzt die Übernahme der Grundsicherungskosten. Damit leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. „Die Entlastungen der Kommunen durch Berlin sind auf gutem Weg. Für die nächste Wahlperiode ist geplant, die Eingliederungshilfe für Behinderte neu zu regeln“, stellten Voßeler und Bergmann abschließend in Aussicht.
Zusatzinformation: Die Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte in NRW im Detail.
