Hochwasserschutz braucht endlich Planungs- und Finanzsicherheit
Aus Sicht der beiden Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler lässt die Landesregierung die Rheinanlieger auch unserer Region beim Hochwasserschutz gleich doppelt im Stich. „Erst jahrelange Verzögerungen beim Planungsrecht und jetzt auch noch Kürzungen der Landesanteile und Haushaltsmittel durch Rot-Grün bei der dringend erforderlichen Deichsanierung sind völlig inakzeptabel“, bringt es Dr. Günther Bergmann als Abgeordneter für den nördlichen und rechtsrheinischen Kreisteil auf den Punkt.
Im Kreis Kleve sind die Deichverbände Bislich-Landesgrenze (teils mit den Kreisen Wesel und Borken), Kleve-Landesgrenze sowie Xanten-Kleve (teils mit dem Kreis Wesel) mit ihren rund 50.000 Mitgliedern auch mit dem Hochwasserschutz betraut. Dabei gewährleisten in der Region primär die zusammen etwa 90 km langen Rheindeiche beidseits des Flusses den Schutz vor Hochwasser. Bisher wurde knapp die Hälfte der Deiche auf Basis des Finanzierungsschlüssels 80/20 (Anteile Land / Mitglieder) saniert. Dieser soll sich nun ändern, und das stößt auf harsche Kritik der CDU-Abgeordneten. „Das Land darf sich nicht stückweise aus der Verantwortung zurückziehen“, so Margret Voßeler. Hintergrund ist die Ankündigung von Rot-Grün, den Länderanteil auf 70% zu reduzieren und die bereits beschlossene Kürzung der Haushaltsmittel um ein Viertel, was automatisch die Kosten der Anlieger bei Deichsanierungen erhöht. Die zu erwartenden Gesamtkosten liegen in dreistelliger Millionenhöhe, denn jeder Deichkilometer kostet rund vier Mio. €. „Hochwasserschutz gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge, denn es schützt neben dem Hab und Gut der Menschen auch öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur am Niederrhein“, so die Abgeordnete aus dem Südkreis.
Beide Parlamentarier kritisieren, dass das Land teils seit 14 Jahren kein Planungsrecht über die Bezirksregierung herstelle. So würden beispielsweise Sanierungsabschnitte in Bienen-Praest (Stadtgrenze Rees und Emmerich) sowie in Dornick (Emmerich) drastisch teurer, obwohl schon 1999 vom zuständigen Deichverband alle nötigen Unterlagen in Düsseldorf eingereicht worden waren. „Das Schadenspotential für Bewohner und öffentliche Hand liegt für ganz NRW laut zuständigem Ministerium in Milliardenhöhe, daher muss das Land jetzt handeln“, fordert Dr. Günther Bergmann. Er weist darauf hin, dass etwa Straßen und öffentliche Einrichtungen genauso zu schützen sind wie Privateigentum. „Da ist das Land ganz klar in der Pflicht“, so Margret Voßeler. Beide wollen sich mit der CDU-Landtagsfraktion weiter dafür einsetzen, dass die bisherige Finanzierungspraxis beibehalten und die planungsrechtlichen Schritte beschleunigt werden, damit zeitnah die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können.
